(...) haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 8.12.2012 zum Konverterstandort Meerbusch Osterath. Aufgrund der andauernden Beratungen zum Bundesbedarfsplangesetz im Wirtschaftsausschuss habe ich mich entschlossen, Ihnen erst nach der Abstimmung zu diesem Gesetz zu antworten. (...)
(...) Bei dem Netzentwicklungsplan handelt es sich zunächst nur um einen Vorschlag, der noch genau zu prüfen sein wird. Die genaue Leitungsführung mag bei den Netzgesellschaften schon in Planung sein, eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht einmal im Genehmigungsverfahren. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung eines Mindestlohns, mit der Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit, der Angleichung der Löhne von Männern und Frauen und der massiven Investition in Bildung und Weiterbildung dafür sorgen, dass die Armut im Alter, die aus schlecht bezahlter (Teilzeit)Arbeit und Arbeitslosigkeit resultiert, nicht weiter ansteigt. (...)
(...) wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)
(...) Eine große Reform, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr, verlangt zu Beginn eine hohe Investition, die sich erst mittel- bis langfristig auswirkt. (...) Im Hinblick auf die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO sehe ich mit der signifikanten Reduzierung in Rheine keine Gefährdung. (...)
(...) Nach Regierungsübernahme wird die SPD als erstes einen Kassensturz machen, um sich zunächst ein genaues Bild über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes zu machen. Die SPD steht zu der Notwendigkeit, den Landeshalt zu konsolidieren. Allerdings darf der notwendige Schuldenabbau nicht zur Zukunftsbremse werden. (...)