Frage an Ansgar-Bernhard Focke von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Focke,
was haben Sie bisher in Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter in Sachen " Informationsfreiheitsgesetz" unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kusch
Sehr geehrter Herr Kusch,
wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt.
Allerdings haben mehrere Bundesländer bereits ein eigenes Landesgesetz gemacht. Dies macht die Sache auch für Niedersachsen spannend.
Grundsätzlich halte ich ein Recht auf Informationen für richtig. Wichtig ist dabei aber, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsrechte des Einzelnen geschützt bleiben.
Ich bin sicher, dass sich der nächste Niedersächsische Landtag damit beschäftigen wird. Sofern ich der 17. Wahlperiode angehören darf, werde ich mich in die Diskussion einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Focke MdL
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