(...) Selbstverständlich spreche ich mich dafür aus, alle Verbesserungen im Mietrecht zugunsten der MieterInnen auszuschöpfen. Die Gesetzesnovelle auf Bundesebene, die Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten abzusenken und damit Mieterhöhungen auf maximal 15 % (statt 20 %) in drei Jahren zu beschränken, bedeutet zwar keine Beendigung des Mietenwahnsinns, "deckelt" ihn aber immerhin ein wenig, was Zehntausende MieterInnen entgegen kommt. (...)
(...) wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst. (...)
(...) Ich möchte Sie daher bitten, derartige Szenarien, wie in Ihrer Frage geschildert, mit Vorsicht zu behandeln, bevor sie unnötige Verunsicherung stiften. Seien Sie versichert, dass die Landesregierung das Thema Inklusion an Schulen mit Augenmaß angehen wird. (...)
(...) für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. (...)
(...) Allerdings gibt es in Deutschland, insbesondere mit Fokus auf Kapitalanleger, das Kapitalanlegermusterverfahren. Dieses - erst kürzlich nach öffentlicher Anhörung von Sachverständigen im Bundestag - reformierte Verfahren, das im Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten" (Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, KapMuG) detailliert geregelt ist, versucht sämtliche auch von Ihnen benannte Probleme der individuellen Rechtsdurchsetzung auf diesem Gebiet zu beheben. (...)
(...) Im Jahre 2005 hat die damalige rot-grüne Koalition das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)eingeführt. Die Ziele dieses Gesetzes waren es, Kapitalanlegern die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu erleichtern, die Durchsetzung objektiver kapitalmarktrechtlicher Vorschriften durch Einführung eines schlagkräftigen kollektiven Rechtsverfolgungsinstruments zu verbessern sowie die Justiz zu entlasten und Justizstandort Deutschland zu stärken. (...)