Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von David McAllister
Antwort 18.01.2013 von David McAllister CDU

(...) Vertreter der Oldenburger CDU haben an einem dieser Gespräche teilgenommen. Zu der Forderung nach einer Umfahrung Oldenburgs hat die Landesregierung daher Gespräche mit dem Bund geführt. Auch das Bundesverkehrsministerium haben wir für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans auf das Projekt aufmerksam gemacht. (...)

Portrait von Björn Försterling
Antwort 03.01.2013 von Björn Försterling FDP

(...) Es gibt dort sehr unterschiedliche Positionen vom Meisterzwang auf der einen Seite bis zu einer Liberalisierung und Öffnung der Handwerksordnung auf der anderen Seite. Ich persönlich könnte mir eine Öffnung der Handwerksordnung sehr gut vorstellen, weil ich davon ausgehe, dass der Meistertitel soviel zählt, dass das weiterhin ein Wettbewerbsvorteil sein wird, so dass weitergehende Schutzfunktionen mit einer Einschränkung des Wettbewerbs auf den ersten Blick nicht notwendig erscheinen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 14.02.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung wurde das Land Berlin um Ost-Berlin erweitert. Ost-Berlin zählt damit nicht zu den neuen Bundesländern, die mit dem Ländereinführungsgesetz vom 22. (...)