(...) Aber statt neue Privilegien in das bereits viel zu komplizierte Steuersystem einzubauen, sollten wir uns für eine massive Vereinfachung einsetzen, an deren Ende eine wirkliche steuerliche Gleichbehandlung aller Bürger steht. Ich befürworte daher die diskriminierungsfreie Flat Tax. In einem solchen Steuersystem würde sich die Frage nach der Gleichstellung einzelner gleichgeschlechtlicher Paare überhaupt nicht mehr stellen. (...)
(...) Diese Roadmap wurde durch die Vereinten Nationen in der Sicherheitsresolution 1515 befürwortet. Auch die Konferenz in Annapolis 2007, auf der sich Israelis und Palästinenser auf direkte Verhandlungen einigten, sah die Staatlichkeit Palästinas als Zielpunkt von Verhandlungen vor. (...)
(...) Ein Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, das ist aber nicht der Fall. (...)
(...) (1) - Die auszuzahlenden Renten, werden von der Summe der Menschen erwirtschaftet, die verpflichtet sind, auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit Sozialabgaben zu zahlen. (...)
(...) Es hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Besteuerung so zu erfolgen habe, daß alle Vermögensarten gleichmäßig erfaßt werden und nicht, wie das in der von ihm gerügten damaligen Rechtslage der Fall war, so, daß Immobilien zu gering besteuert werden. Daraufhin hat die damalige Regierung Kohl die Vermögenssteuer nicht etwa, wie es dem Urteil entsprochen hätte, reformiert, sondern komplett ausgesetzt. Das ist auch unter den Regierungen Schröder und Merkel so geblieben. (...)
(...) Meine grundsätzliche Einschätzung zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen habe ich bereits in der Antwort an Frau Kobil dargelegt. (...)