(...) Tatsächlich gibt es kaum Politikfelder auf denen Grüne und CDU eine Übereinstimmung haben. Ganz im Gegenteil: ob bei Flussvertiefungen oder Autobahnbau, ob bei Gesamtschulen oder Betreuungsgeld und erst recht bei Massentierhaltung oder Atommülllagerung, die gegenteiligsten Ansichten gibt es zwischen den Grünen und der CDU. (...)
(...) Für uns ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat. Deswegen musste eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. (...)
(...) Eine SPD geführte Landesregierung wird die Universitäten für den finanziellen Ausfall durch die Abschaffung der Studiengebühren entschädigen. (...)
(...) Ich bin der SPD-Spitzenkandidat und kämpfe für eine SPD geführte Landesregierung in Niedersachsen. Daher konzentriere ich mich auch in erster Linie auf die Aufgaben Fragen und Herausforderungen in diesem schönen Bundesland. (...)
(...) Die Debatte um die Offenlegungspflichten für Abgeordnete wurde dadurch ausgelöst, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinbrück seine Vorträge nicht nur äußerst üppig honorieren ließ, sondern es auch mit der Transparenz nicht so genau nahm. Dass ausgerechnet die SPD im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zu Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten „auf Euro und Cent“ vorgelegt hat, ist nicht nur scheinheilig, sondern spricht auch nicht gerade für ein gutes Krisenmanagement. (...)
(...) Wir haben bereits Im letzten Herbst einen konkreten Zeitplan für die Übergangszeit bis zur nächsten Bürgermeisterwahl im September 2013 vorgstellt. Es gibt keinen Grund, von diesem Zeitplan abzuweichen. (...)