(...) Solange die "normale" Lehrkraft nicht ausreichen geschult ist (und es reicht nicht ein Wochenendseminar aus) bin ich auch gegen die Umsetzung der Inklusion. Hier wurde eine Einführung wieder einmal übers Knie gebrochen (sollen Gehälter der Förderschullehrkräfte eingespart werden?)! (...)
(...) Die Sicherheit in Niedersachsen ist uns Grünen ein hohes Gut. Vor dem Hintergrund der Anschläge im Bonner Bahnhof ist es aber wichtig in der öffentlichen Diskussion verbunden mit der Forderungen nach mehr Videoüberwachung deutlich zu machen, dass ein mehr an Videoaufnahmen kein mehr an Sicherheit bedeutet. Wir Grüne können die Ängste der BürgerInnen nachvollziehen, dennoch dient Videoüberwachung alleine der Aufklärung nach Überfällen, Gewalttaten und Anschlägen. (...)
(...) Januar 2013 Rundfunkgebühr. Es gilt der Grundsatz: Jeder Haushalt bezahlt einmal Rundfunkgebühr. Für viele wird sich nichts verändern, die Bedingungen für eine Gebührenbefreiung entnehmen Sie bitte den Informationen auf der folgenden Seite: (...)
(...) Bisher haben die Akten und Befragungen keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Aufsichtsrat auf der Grundlage der ihm von der Geschäftsführung zur Verfügung gestellten Informationen pflichtwidrig gehandelt hat. Es liegt allerdings der Verdacht nahe, dass die Geschäftsführung ihrerseits gegenüber dem Aufsichtsrat nicht vollumfänglich und aufrichtig ihren Informationspflichten nachgekommen sind. Diese Fragestellung beschäftigt derzeit die Gerichte und wird Gegenstand unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss in den nächsten Monaten sein. (...)
Sehr geehrter Herr Überla,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakproduktrichtlinie und speziell zum rechtlichen Status der E-Zigarette.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr berechtigt finde. Zunächst bleibt sich die CSU auch bei Ihrer Europapolitik treu und behält das Profil einer Regionalpartei. Zudem hat sie besonders in Zeiten der Eurokrise durch immer offensichtlicheren Populismus probiert, den Volkszorn gegen die EU aufzubringen und dies für den eigenen Vorteil zu nutzen. (...)