(...) Die Sicherheit des Staates Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar und die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Dies galt und gilt für jede Bundesregierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar über das Portal abgeordnetenwatch.de zum Thema Beschäftigungsdatenschutz. (...)
(...) Das ProstG dient, so hat es das Bundesarbeitsgericht 2009 festgestellt, dem Schutz der Prostituierten und nicht der Förderung des Geschäfts. Wenn aber immer häufiger der Einwand erhoben wird, das ProstG erleichtere letztlich die Zwangsprostitution, so ist dies - auch vor dem Hintergrund des überragenden Stellenwerts, den unsere Verfassung der Menschenwürde beimisst - nicht hinnehmbar. (...)
(...) Bislang konnte ich aus terminlichen Gründen an vier namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen. Dem stehen 19 namentliche Abstimmungen gegenüber, an denen ich bislang teil genommen habe. (...)
(...) Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung oder-verarbeitung eröffnet. Stattdessen schafft das neue Gesetz lediglich Rechtssicherheit in dem bisher kaum geregelten und sehr sensiblen Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in einem Betrieb. (...)
(...) Darüber hinaus könnte auch die programmatische Aprogrammatische Ausgestaltungechtlichen Rundfunks als dem Solidaritätsgedanken verpflichtet bezeichnet werden. Gegenüber privaten Rundfunkanbietern, die allein auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Themen widmen, die nicht die ganz großen Einschaltquoten bringen, zum Beispiel Bürgerschaftliches Engagement, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Generationengerechtigkeit oder Inklusion von Menschen mit Behinderung. (...)