(...) Getreu dem Motto "Kurze Wege für kurze Beine" wollen wir auch kleine Schulen erhalten, wenn sonst zu lange Schulwege entstehen. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: "Wir GRÜNE wollen Standorte kleiner wohnortnaher Grundschulen aufrechterhalten, wenn in einem pädagogischen Konzept - zum Beispiel durch altersgemischtes Lernen und jahrgangsübergreifenden Unterricht - erfolgreiches Lernen gesichert werden kann." (...)
(...) Wir Grüne haben, im Gegensatz zur SPD, das Ziel, auch kleinere Grundschulen auf dem Lande zu erhalten. Klar ist in jedem Fall, dass ein ausreichendes flächendeckendes Angebot für Ganztagsbetreuung geben muss, und zwar nicht nur in den Oberzentren. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen ist, reicht es nicht aus, Ganztagsangebote nur in Oberzentren vorzuhalten. (...)
(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)
(...) Die FDP-Fraktion setzt sich für ein hohes Datenschutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten ein. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf in der Form, die er durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen erhalten sollte, ausgewogene und interessengerechte Regelungen enthält. (...)
(...) Die deutschen Stadtwerke sehen sich allerdings mit dem speziellen Problem konfrontiert, dass sie als Mehrspartenunternehmen (Wasser, Energie etc.) keine "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie wären, für die keine Ausschreibungspflicht gilt. Denn das Monopol auf die Wasserversorgung verschafft den Stadtwerken durch die Möglichkeit der Quersubventionierung Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern auf dem Energiemarkt. (...)
(...) diese Darstellung ist nicht ganz korrekt: Für bereits bestehende Ehen wird sich nichts ändern, da für sie ein Vertrauensschutz gelten soll. Die SPD möchte das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen, dies soll aber nur für neue Ehen gelten. (...)