Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber, ob Print, Radio oder Fernsehen - Medien unterliegen nun mal auch dem Gesetz der Angebot-und-Nachfrage, zumindest was die Berichterstattung betrifft. Hier kann man den kleinen Parteien nur eine effektive Öffentlichkeitsarbeit empfehlen, und dank des Internets ist dies heute zum Glück auch ohne die Unterstützung von großen Medienverlagen möglich. Anders ist es - und hier spielt der demokratische Gedanke die Hauptrolle - bei Wahlwerbung im Fernsehen: Denn alle politischen Parteien Deutschlands haben ein Recht auf Sendezeit, um im Fernsehen Wahlwerbung zu betreiben. (...)

(...) Nein ich finde es nicht demokratisch das die Medien die kleinen Parteien so ignoriert. Wir befinden uns schon in, ich sage mal einer Medien regierten Welt. (...)

(...) Wie im Grundgesetz im Art. 38 festgeschrieben, ist jeder Abgeordnete nur sich und seinem Gewissen Rechenschaft schuldig und damit Träger eines freien Mandats. Dieses füllt er nach bestem Gewissen aus. (...)

(...) Soweit mir bekannt ist, verschließt sich die Bad Nenndorfer SPD aber weder einer Bürgerbefragung noch einem Bürgerbegehren oder einem Bürgerentscheid. Die Ratsmitglieder meiner Partei möchten die Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger jedoch zunächst umfassend über die zur Entscheidung stehenden Alternativen informieren. (...)

(...) Es wäre meiner Meinung nach fatal, zwischen „unreligiösen“ und „religiösen“ Krankenhäusern unterscheiden zu müssen. Die Kliniken in Köln haben sich inzwischen öffentlich für den Vorfall entschuldigt und erklärt, den Opfern von Vergewaltigungen medizinische Behandlung keineswegs zu verweigern. Dies war ein unbedingt erforderlicher Schritt, um deutlich zu machen: Wenn es um die Erfüllung ärztlicher Pflichten geht, dürfen Glaubensfragen keine Rolle spielen. (...)

(...) Gern will ich mich bemühen, mehr Klarheit in den Fragekomplex zu bringen. Ich habe es nicht verhindern können, dass die von mir mitgetragene Bundesregierung den Bundeswehrstandort Mühlhausen schließen wird und damit mein Wahlkreis 189 bundeswehrfrei gemacht wird. Dies ist für mich persönlich eine bittere Niederlage. (...)