Frage an Manfred Grund von Rqtne Tüagure bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

17. Januar 2013 - 13:14

Artikelauszug aus der TA
Frage an den OB der Stadt:

"Eine neue Flächennutzung steht auch mit dem Abzug der Bundeswehr ins Haus. Können Sie die leisen Hoffnungen des Landrates teilen, dass es doch nicht dazu kommt?

Das kann ich nicht. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erarbeitet mit dem Investor, die Battle Tank Dismantling GmbH, ein Konzept für die Nachnutzung, das im April oder Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Wir werden auf vier Jahre befristet einen Wirtschaftsförderer einstellen, um die Ansiedlung von weiteren Unternehmen zu forcieren. Leider hat uns die Landesregierung entgegen ihren wiederholten Äußerungen bei den Ausgleichsmaßnahmen bisher im Stich gelassen.
So hat sie es nicht auf die Reihe bringen können, unsere Ortsumgehung in das Zusatzinvestitionspaket des Bundesverkehrsministeriums zu schnüren. Die Bundesländer hatten ein Vorschlagsrecht, Thüringen entschied sich für andere und ließ Mühlhausen außen vor."

Meine Frage nun an Sie,wenn ich es richtig verfolgt habe stehen Sie für den Wahlkreis Eichsfeld/Unstrut Hainich Kreis wieder auf der Landesliste Platz 1.
Haben Sie noch die Realität zu den Problemen der Menschen und Kommunen in diesem Wahlkreis und zu Thüringen ?
Anscheinend Nein , denn sonst wäre ein in der Öffentlichkeit stärker wahrzunehmender Einfluss auf ein entsprechendes Konvergenzverhalten und eine stärkere Verantwortung der Bundesregierung erkennbar.

Überzeugen Sie mich durch aufzeigen ihrer Aktivität,warum ich Sie wieder wählen sollte !

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Rqtne Tüagure
Antwort von Manfred Grund
21. Januar 2013 - 13:31
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Günther,

Danke für die Anfrage. Gern will ich mich bemühen, mehr Klarheit in den Fragekomplex zu bringen. Ich habe es nicht verhindern können, dass die von mir mitgetragene Bundesregierung den Bundeswehrstandort Mühlhausen schließen wird und damit mein Wahlkreis 189 bundeswehrfrei gemacht wird. Dies ist für mich persönlich eine bittere Niederlage. Doch auch ich muss akzeptieren, dass wir in Deutschland nicht die Wehrpflicht aussetzen und alle Standorte erhalten können.

Seit dem Beschluss des Verteidigungsministeriums wirke ich eng mit den regionalen Verantwortungsträgern zusammen, insbesondere mit dem Mühlhäuser Oberbürgermeister, zuerst mit Herrn Dörbaum und nun mit Dr. Bruns. Ich habe dem Vorstandssprecher der Bundesimmobilienanstalt (BIMA), Herrn Dr. Jürgen Gehb, bereits am 23. Januar 2012 nach Mühlhausen geholt, um über die Nachnutzungskonzepte die ersten Gespräche zu beginnen. Desweiteren war es meine Initiative, die Konversion nicht Mühlhausen allein zu überlassen, sondern die Thüringer Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium sowie die Landesentwicklungsgesellschaft mit ins Boot zu nehmen. Dazu habe ich mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der Chefin der Staatskanzlei Marion Walsmann, Minister Matthias Machnig und LEG-Chef Andreas Krey gesprochen. Vieles davon ist in den Akten vermerkt und wurde auch in der Lokalpresse berichtet.

Mein Ansatz ist, Mühlhausen nicht allein mit den Schließungsfolgen zu lassen und zu verhindern, dass der exzellente Standort „gefleddert“ wird.

Für die konkrete Planung und Ausführung der Bundesfernstraßen sind die Länder im Benehmen mit dem Bund zuständig. Für die Ortsumfahrung Mühlhausen habe ich mich mehrfach – nachzulesen in der Presse – stark gemacht. Ich habe wiederholt die Priorität der Ortsumfahrung angemahnt, auch beim Freistaat Thüringen. Das Zusatzinvestitionspaket des Bundes fließt nach der Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen in die forcierte Fertigstellung der Autobahn A 71 von Sömmerda nach Sangerhausen. Lediglich bei Rudolstadt an der B 90 neu werden Brückenbauwerke begonnen, aber keine Ortsumfahrung. Somit sehe ich Mühlhausen auch nicht hintenangesetzt.

Wenn der Freistaat Thüringen entschieden hat, zunächst alle begonnenen Fernstraßenprojekte zu vollenden, bevor neue begonnen werden, bedeuten die zusätzlichen Bundesmittel zugleich eine Beschleunigung der planmäßigen Vorhaben. Wenn diese schneller fertig werden, können die auf der Warteliste stehenden Projekte im Anschluss sehr wahrscheinlich früher als bislang geplant gestartet werden. Auch dies wäre ein Gewinn für alle.

Leider war das Bekenntnis des Landkreises zum Bundeswehrstandort nicht immer so eindeutig, wie nach dem Beschluss der Schließung. Ich meinerseits habe immer Flagge gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund