(...) Um dem Eichenprozessionsspinner langfristig einzudämmen, benötigen wir eine Landeskoordinierungsstelle und für die stark betroffenen Landesteile eine finanzielle Beteiligung durch das Land. Dafür werde ich mich in Hannover stark machen. (...)
(...) Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich eben nicht „kostenlos“ in das Programm der Privaten „assimilieren“. Der hohe Anteil an Information, Bildung und Kultur sowie das Aufgreifen von Themen, die sonst zur Randständigkeit verdammt wären, können nicht von Anbietern geleistet werden, die allein auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten angewiesen sind. (...)
(...) Januar. Sie haben völlig Recht - in der Verkehrspolitik spielt derzeit "Fahren mit Licht" keine besondere Rolle. Grund dafür ist, dass der Sinn dieser Regelung bei Verkehrssicherheitsspezialisten sehr umstritten ist. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Frage verhält es sich grundsätzlich so, dass Geberländer wie beispielsweise Bayern keinerlei Einfluss darauf nehmen können, was Nehmerländer mit den besagten Geldern tun. Ich denke jedoch, dass die Regelungen zum Länderfinanzausgleich generell überarbeitet und geändert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich kann kurz antworten: Mir ist von alledem nichts bekannt, insbesondere keine Hintergründe.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) "Wir lehnen das Fracking komplett ab!" Weil die Folgen nicht kalkulierbar sind. (...)