(...) Ich versichere Ihnen jedoch, dass die Staatsanwaltschaft versuchen wird, alle im Hinblick auf diesen Fall aufgeworfenen Fragen aufzuklären und die ggf. erforderlichen Schritte in die Wege leiten wird. (...)
(...) Auf alle Anlageformen, die auf dem Finanzmarkt von der geplanten Steuer betroffen sein werden, wird die Steuer unabhängig vom Produkt erhoben. Insofern ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die privaten Anleger und Riester-Sparer auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. (...)
(...) Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen ist unser aller Ziel. Dieses Thema ist zur partei- und fraktionspolitischen Profilierung gänzlich ungeeignet. (...)
(...) Aber diesem Recht wird bislang nur ungenügend nachgekommen. Die bisher gezahlten „Conterganrenten“ und weitere finanzielle Leistungen reichen nicht, um bestehende Nachteilsausgleiche zu kompensieren. Finanzielle Nachteile – zum Beispiel durch Verdienstausfälle – für die Betroffenen und ihre Angehörigen kommen zu den direkten Schädigungen in Folge von Contergan hinzu. (...)
(...) der Bundestag hat am 25. April das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz verabschiedet. Darin ist rückwirkend zum 1. (...)
(...) Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen ist unser aller Ziel. Dieses Thema ist zur partei- und fraktionspolitischen Profilierung gänzlich ungeeignet. (...)