(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. (...)
(...) Auch grüne Abgeordnete sind nur Menschen und trotz in der Regel klarer Haltungen keine Abstimmungsmaschinen: In der Woche, in der der Deutsche Bundestag u.a. über die Patriots abgestimmt hat, habe ich mit einer Grippe das Bett gehütet. (...)
(...) Das heißt, wir investieren massiv in gute Kitas, Ganztagsschulen. Mit einer Kindergrundsicherung werden wir zudem dafür sorgen, dass alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, was heute leider nicht der Fall ist. (...)
(...) Wir haben die Initiative der Bundesregierung im Bundesrat gestoppt. Sie hätte zu einer Abwertung vieler Lebensversicherungen und Verlusten für Versicherte geführt. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst feststellen, dass ich und auch meine Fraktion Tierversuche insbesondere mit Primaten sehr kritisch sehen. Wir müssen aber feststellen, dass Tierschutz und Forschungsfreiheit in der Verfassung den gleichen Rang haben. Das eine kann das andere also nicht ohne Weiteres ausstechen, sondern es muss eine Güterabwägung stattfinden. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt verschiedene Länder, die ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren, wenn Menschen dauerhaft aus einem anderen Land dort hinziehen. Von 25 westlichen Industriestaaten verlangen nur 7 bei der Einbürgerung die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit, 18 hingegen erlauben die Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit. (...)