Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Zngguvnf Zrvffre bezüglich Kultur

24. Januar 2013 - 22:12

Sehr geehrter Dr. Bartsch,

sie werden den aktuellen Unmut mit der Umstellung der GEZ sicherlich mitbekommen haben. Neben den vielen Aspekten der Gebührenerhebung, mischt sich in die Gemeinschaft zunehmend auch Unmut über die mangelnde Effizienz und Transparenz der Öffentlich rechtlichen Sender (bitte einfach mal googeln).

Wie möchten Sie auf Grundlage Ihrer Erfahrungen im Sendebeirat und Ihre Partei in Zukunft diesem Problem begegnen? Welche Forderungen und Ideen haben Sie und wo sehen sie Handlungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft?

Mit freundlichen Grüßen
MM

Frage von Zngguvnf Zrvffre
Antwort von Dietmar Bartsch
19. Februar 2013 - 11:11
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Meisser,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die sozialen, wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Verwerfungen des neuen Rundfunkbeitrags kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit längerer Zeit. Daher begegnen wird diesen Problemen mit großer Aufmerksamkeit und der nötigen Sensibilität. Wir sind für ein reformiertes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das sich vor allem wieder am Verfassungsgebot der Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger orientiert.

DIE LINKE sieht einerseits Handlungsmöglichkeiten bei der Neuzusammensetzung der Gremien, einer Änderung der Programmleitlinien weg von der Kommerzialisierung hin zur breiten Aufstellung eines umfassenden und demokratisch ausgerichteten Informationsangebotes und schließlich bei Transparenz der Verwendung der Beitragsgelder.

Eine politische Nachbesserung der Beitragserhebung ist ausschließlich über die Länderparlamente möglich.

Hier fehlt den regierenden Parteien der politische Wille, die sozialen Schieflagen zu beheben.

Die Partei DIE LINKE ist dazu bereit, auch in dieser Richtung tätig zu werden.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch