(...) Deswegen verfolgen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Dies bedeutet unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn anstatt Niedriglöhne, normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anstatt prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih-/Zeitarbeit). Zudem muss insbesondere denjenigen geholfen werden, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun. (...)
(...) Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. (...)
(...) Die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung einer Windkraftanlage können Sie auch dem sog. Windenergieerlass entnehmen. (...)
(...) Und Stalinbilder habe ich bei Rotfuchs auch noch nie gesehen. Ich habe als Sänger bei Rotfuchs Brecht- und Liebeslieder gesungen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Arbeitszeiten der Bundeswehrfeuerwehren vom 28. Januar 2013. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr das Bundesfinanzministerium um Prüfung gebeten, ob angesichts der hohen Benzinpreise eine Erhöhung der Entfernungspauschale angebracht ist. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings keinen Handlungsbedarf gesehen. (...)