(...) In der Praxis scheiterten Länderneugliederungen stets daran, dass die durchgeführten Volksentscheide erfolglos blieben, da sich keine ausreichende Bevölkerungsmehrheit für eine Länderneugliederung fand. Keines der bisher vorgeschlagenen Modelle für eine Neugliederung des Bundesgebietes hat bislang praktische Akzeptanz gefunden. (...)
(...) Diese Problematik ist bekannt. Sie können beim Jobcenter aber ein Darlehen für den Monat April beantragen und es dann von Ihrer Rente zurückzahlen.Damit vermeiden Sie Schwierigkeiten indem Sie die Miete oder anderes nicht bezahlen. Ich bitte Sie, diesen Weg auf jeden Fall zu gehen. (...)
(...) Abgesehen vom diesem Sachverhalt werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass pflegende Angehörige mehr Unterstützung erhalten. Pflegebedürftige brauchen mehr und andere Leistungen, die sich nicht nur auf körperliche Beeinträchtigungen beziehen, sondern auch auf Einschränkungen bei der Kommunikation, der Gedächtnisleistung oder der sozialen Teilhabe. Dafür brauchen wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, für dessen Umsetzung ich mich weiterhin stark mache. (...)
(...) Seien Sie gewiss, dass ich mich bis zur entscheidenden Abstimmung im Plenum weiterhin für eine solche Bereichsausnahme werben werde. Nur wenn es eine solche Bereichsausnahme gibt, werde ich dem Entwurf zustimmen. (...)
(...) Die hessische SPD fordert genauestes den von Ihnen genannten Gründen seit Jahren insbesondere gesetzliche Personalstandards für Krankenhäuser, aber auch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität durch sichere Arbeitsbedingungen. (...)
(...) Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. (...) Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (...)