(...) Der Bund war an der Schlichtung zu Stuttgart 21 nicht direkt beteiligt, da es sich bei Stuttgart 21 nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes handelt, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Wenn Sie Cannabis - auch in Form von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln - nach Deutschland einführen, machen Sie sich strafbar. (...)
(...) Darüber hinaus ist Klaus Wowereit vom Aufsichtsrat zurückgetreten und hat Konsequenzen gezogen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dass mit diesem Schritt noch nicht alle Probleme vom Tisch sind, ist allen Beteiligten klar. (...)
(...) Es gibt auf europäischer Ebene nach meiner Kenntnis keinerlei Bestrebungen Kinderbücher zu zensieren oder gar zu verbieten. Die einschlägigen Nachrichten in Internetforen basieren auf Gerüchten beziehungsweise einer fälschlich dargestellten Entschließung des EU-Parlaments zum Abbau von Geschlechtsstereotypen. (...)
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)
(...) Auch ich finde es unangebracht, einen Tag nach der Landtagswahl im Nordosten Niedersachsens die Erkundungsrechte zu vergeben. In den Koalitionsgesprächen und auch im neuen Landtag wird Fracking ein wichtiges Thema sein. Wir haben in unserem Regierungsprogramm dargestellt, dass wir das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. (...)