(...) Betroffene Bürger haben so die Sicherheit, dass ihre Rechte im Zweifelsfall einklagbar sind. Das Einverständnis zur Datenverarbeitung muss vom Bürger ausdrücklich gegeben werden und Unternehmen dürfen dies nicht stillschweigend voraussetzen. Auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren muss das Recht auf Privatsphäre strikt durchgesetzt werden. (...)
(...) Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. Ganz besonders gilt das im Fall von Kindern, für die ich ein vollständiges Verbot des Profilings fordere. All diese Regeln müssen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU gelten, solange EU-Bürger betroffen sind. (...)
(...) Das grundsätzlich begrüßenswerte Ziel zur einheitlichen Anwendung des „ausgewogenen Ansatzes“ zur Verminderung von Lärmproblemen im Flughafenumland bedarf einer gleichwertigen Würdigung aller darin vorgesehener Elemente und nicht einer einseitigen Fokussierung auf operationelle Betriebsbeschränkungen. Leider zeichnet sich ab, dass die Forderung Deutschlands nach einer „Richtlinie“ als Rechtsform nicht durchzusetzen ist, der auf die individuelle Situation vor Ort Rücksicht nimmt. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich die zahlreichen Themen mitverfolge und mich mit den Themen, zu denen ich Änderungen vorschlage, intensiv auseinandersetze. Dabei sind nicht nur ein breites Meinungsspektrum von Interessensvertretern und Bürgern wichtig, sondern auch zuverlässige und aussagekräftige wissenschaftliche Daten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass selbstverständlich Musiksendungen aller Genres angemessen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertreten sein sollen. Allerdings denke ich auch, dass es schon seit längerer Zeit eine inhaltliche Schieflage in der Programmgestaltung von ARD und ZDF gibt, auf die ich aufmerksam machen wollte. (...)