Frage an Dieter-Lebrecht Koch von Znegva Xnuyr bezüglich Verbraucherschutz

11. Februar 2013 - 10:33

Sehr geehrter Dr. Koch,

wie stehen sie persönlich zur neuen Datenschutzverordnung der EU (General Data Protection Regulation GDPR)? Wie steht ihre Partei dazu?

Wie schützen sie ihre Wähler davor, dass besonders finanzkräftige Lobbyverbände starken Einfluss auf solch wichtige Gesetzgebungsverfahren nehmen und die Datenschutzrechte der Bürger damit an ihre Geschäftsbedürfnisse anzupassen?
Moralisch richtig wäre umgekehrt die Anpassung der Geschäftspraktiken an die Datenschutzrechte.

auf http://lobbyplag.eu/#/compare/overview bekommt man einen guten Überblick, wessen Änderungsvorschläge aus welchen Quellen stammen.

Ich möchte sie und ihre Kollegen darum bitten, wenn sie Änderungen vorschlagen oder Beschlüsse fassen, sich vorher eingehend mit dem Thema zu beschäftigen und sich zumidnest auch immer den Vorschlag der Gegenseite anzuhören. Nur auf der Grundlage von verschiedenen Meinungen kann man eine sinnvolle Entscheidung fällen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kahle

Frage von Znegva Xnuyr
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
11. Juli 2013 - 13:39
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate

Sehr geehrter Herr Kahle,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Arbeit der europäischen Union.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die zahlreichen Themen mitverfolge und mich mit den Themen, zu denen ich Änderungen vorschlage, intensiv auseinandersetze. Dabei sind nicht nur ein breites Meinungsspektrum von Interessensvertretern und Bürgern wichtig, sondern auch zuverlässige und aussagekräftige wissenschaftliche Daten. Nur auf dieser Grundlage kann eine erfolgreiche europäische Politik gelingen.

Diese Forderung, die ich meinem täglichen Arbeiten voranstelle, habe ich auch im mehrfach im Bericht zur Straßenverkehrssicherheit, den ich als Berichterstatter erstellt habe, verankert.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2…

Bei einem anderen, von mir zu verantwortenden Bericht geht es um den elektronischen automatischen Notruf nach einem schweren Verkehrsunfall (eCall). Auch hier spielen Datenschutzaspekte eine entscheidende Rolle: für einen hohen Verbraucherschutz.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2…

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dieter-L. Koch