Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Bezler,

(...) Bezüglich Ihren Bedenken kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits eine Vielzahl an Vorschriften und Verordnung für den sicheren Umgang mit Gasflaschen mit den Flüssiggasen Propan, Butan und deren Gemischen vorhanden sind. (...)

(...) Notwendig ist es aber, über das berechtigte Ziel des Verbraucherschutzes nicht diejenigen aus den Augen zu verlieren, die ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einem wirksamen Schutz im Internet haben. Dies sind insbesondere die Urheber und Kreativen, die von der Verwertung ihrer kreativen Leistung leben müssen und durch illegale Up- und Downloads im Internet besonders betroffen sind. (...)

(...) Ich denke, man darf das Verbot von Rüstungsexporten, für das sich DIE LINKE in Bund und Ländern seit Jahren ohne Wenn und Aber einsetzt, nicht mit der Frage gleichsetzen, wie – wenn ein solches Exportverbot erreicht ist – dann die betreffenden Unternehmen im Sinne der Konversion umgestellt werden. Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich, je nachdem, in welchem Umfang das Unternehmen reine Rüstungsgüter herstellt oder so genannte dual-use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil einsetzbar sind. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken über die sog. Copy-Paste-Gesetzgebung, die u.a. von LobbyPlag aufgedeckt wurde. (...)

(...) Bei der Vorbereitung der Datenschutzreform hat die Kommission die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkungen einer Reform analysiert. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben auch einige Abgeordnete aus unserer SPD-Gruppe zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. (...)