Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Claudia F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
über tagesschau.de und das dort veröffentlichte Interview mit dem Wirtschaftsjournalisten Richard Gutjahr erhielt ich heute folgende Information: "Bei den Anträgen von EU-Parlamentariern zur EU-Datenschutzverordnung waren ganze Passagen Wort für Wort aus Lobbypapieren übernommen." http://www.tageschau.de/ausland/lobbyplag100.html
Welche Schritte können und wollen Sie in den nächsten Wochen unternehmen, um sicherzustellen, dass vom EU-Parlament nicht über eine Verordnung abgestimmt wird, die direkt aus der Feder der Lobbyisten von amazon oder ebay stammt?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Claudia Fix
Sehr geehrte Frau Fix,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen genannte Problematik des direkten Lobby-Einflusses auf einzelne Passagen in dem Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung wird auch in der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sehr ernst genommen.
Zunächst einmal möchte ich unterstreichen, dass die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes absolut notwendig ist, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. In sozialen Netzwerken, bei Bankgeschäften oder beim Einkauf im Internet geben heute immer mehr Menschen persönliche Daten an, die nicht nur in Deutschland, sondern auch vielfach in anderen europäischen Ländern oder im außereuropäischen Ausland gespeichert werden. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der die Grundrechte der europäischen Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wirksam schützt, ist dringend geboten. Wir brauchen Vorschriften, die ein hohes Datenschutzniveau garantieren, gleichzeitig aber nicht das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken oder unnötigerweise die tägliche, oftmals harmlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhindern.
Bei der Vorbereitung der Datenschutzreform hat die Kommission die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkungen einer Reform analysiert. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben auch einige Abgeordnete aus unserer SPD-Gruppe zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. Zu den Interessenvertretern, die uns kontaktiert haben, zählen neben Unternehmen auch viele Verbraucherschützer und Nichtregierungsorganisationen. Oftmals waren die Informationen und die Darstellung der unterschiedlichen Positionen nützlich, um ein umfassendes Bild über mögliche Verbesserungen am Kommissionsvorschlag zu bekommen. Insofern ist es grundsätzlich in Ordnung, wenn Abgeordnete auch die Positionen von Interessenvertretern bei ihrer Gesetzesarbeit berücksichtigen. Allerdings möchte ich ausdrücklich betonen, dass Lobbyisten natürlich niemals direkten Einfluss auf Gesetzesänderungen nehmen dürfen. Jede und Jeder Abgeordnete muss selbst die Verantwortung dafür tragen, welche Änderungsanträge er einbringt und wie er abstimmt.
Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. Datenschutz ist schon heute unverzichtbar. Das gilt für den Schutz von Bankdaten und Betriebsgeheimnissen – und muss ganz selbstverständlich auch für den Schutz persönlicher Daten gelten. Wir alle können davon profitieren, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgrund von strengen Datenschutzbestimmungen darauf vertrauen können, dass Unternehmen verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)