(...) Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei. (...)
(...) Natürlich sind hohe Toilettenpreise bedauerlich, zumal der Kunde bei Raststätten keine größere Auswahl hat. Aber der Verbraucher ist nicht gezwungen auf Sanifair-Toiletten zu gehen, wenn er es sich nicht leisten möchte. Es gibt in Deutschland nachwievor eine große Vielzahl an Toilettenanbietern auf Autobahnen. (...)
(...) Allerdings sieht das Bundeskartellamt gegenwärtig keinen Anlass, hier ein Verfahren zu eröffnen. Die Gebühren anderer Betreiber öffentlich zugänglicher sanitärer Anlagen liegen im Regelfall etwa im selben Rahmen wie die Gebühren von Sanifair. Damit besteht nach erstem Anschein kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht, gegen die das Bundeskartellamt einschreiten könnte. (...)
(...) Seit 1997 ist das Stiftungskapital aufgebraucht und der Bund hat die finanzielle Versorgung der contergangeschädigten Menschen komplett übernommen. (...)
(...) Und nicht zuletzt haben wir eine Forschungsstudie initiiert, die über die speziellen Bedarfe und Versorgungsdefizite der älter werdenden contergangeschädigten Menschen informieren sollte. (...) Wir haben erneut reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere Hilfen gewährt: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen werden wir die contergangeschädigten Menschen rückwirkend ab dem 1.1.2013 jährlich mit weiteren 120 Millionen Euro unterstützen. (...)
(...) Dies widerspricht dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach eine Rechtssetzungsbefugnis für einen delegierten Rechtsakt nur erfolgen kann, wenn es sich um „nicht-wesentliche Vorschriften“ beziehungsweise für Rechtsakte ohne gesetzgebenden Charakter handelt. Der Großteil der Befugnis für delegierte Rechtsakte im Verordnungsentwurf betrifft aber gerade wesentliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes. (...)