(...) Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. (...)
(...) Zu ihrem zweiten Punkt, der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, habe ich mich hier schon mehrfach geäußert: Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die SPD-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708613.pdf (...)
(...) darf Ihnen jedoch versichern, dass die Reise ausschließlich für die Realisierung entwicklungspolitischer Zielsetzungen genutzt wurde. (...)
(...) in der Logistikbranche unvermindert anhält, begrüße ich. Schließlich erwarte ich - wie im übrigen viele Bürgerinnen und Bürger auch -, dass Unternehmen und Politik die richtigen Konsequenzen ziehen: Wertschätzung der Arbeit, ordentliche Bezahlung, faire Arbeitsbedingungen und eine Unternehmenskultur, die sich nicht nur dem Profit, sondern auch den Interessen der Beschäftigten verpflichtet fühlt. (...)
(...) eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mittlerweile beschäftigen sich ja sogar CDU und FDP gezwungenermaßen mit dem Thema – vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass man gerade in Wahljahren gut daran tut, den Bevölkerungswillen nicht ganz außer Acht zu lassen. (...)
(...) Der Vorfall ist nur ein Beispiel für die Probleme, auf die Frauen bei der Notfallverhütung stoßen können. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion, dass die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel endlich auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken zu erhalten ist. Hierzu haben wir bereits im Oktober 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)