(...) Es ist mir als bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, zu gerichtlichen Verfahren Stellung zu nehmen und diese zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
zu Gerüchten nehme ich keine Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Römer
Sehr geehrter Herr Jansen,
mir sind keine derartig detaillierten und umfangreichen Kürzungspläne bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Priggen
(...) externe Weisungen durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft sind ein absoluter Ausnahmefall und in meiner Amtszeit bisher auch nur einmal vorgekommen: Wie Sie wissen, habe ich im Dezember letzten Jahres den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gebeten, im Fall des Herrn M. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bei der hierfür zuständigen Staatsanwaltschaft Regensburg anzuordnen. (...)
(...) Juni 2013 im Bundesrat beschlossen worden und wird nun in den Bundestag eingebracht. Die Basis des Gesetzesentwurfs ist das sogenannte Bestellerprinzip, wonach Wohnungssuchende nur dann die Provision für eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung übernehmen, wenn sie einen Makler ausdrücklich beauftragt und mit ihm einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Haben hingegen Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter einen Makler mit dem Angebot des Wohnraums beauftragt, liegt die Zahlungspflicht auf ihrer Seite. (...)
Hallo Carolin,