Sehr geehrter Herr Sinzinger,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wie Sie wissen, hat das Parlament Zyperns das Verhandlungsergebnis mit der EU abgelehnt. Es war ein schwerer Fehler, dass Angela Merkel nicht daran gedacht hat, die Kleinsparer zu schützen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Ich kann Sie beruhigen. Das Bundesumweltministerium und Minister Peter Altmaier haben klargestellt: Auf absehbare Zeit wird es kein Fracking bei uns geben. (...)
(...) entsprechend meinem Vorschlag wurde die Staatsanwaltschaft Regensburg mit der Überprüfung beauftragt; letztendlich hat dies zur Freiheit für Herrn Mollath geführt. (...)
Sehr geehrte Frau Meyer,