Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Sie beruhigen. Das Bundesumweltministerium und Minister Peter Altmaier haben klargestellt: Auf absehbare Zeit wird es kein Fracking bei uns geben. (...)

(...) entsprechend meinem Vorschlag wurde die Staatsanwaltschaft Regensburg mit der Überprüfung beauftragt; letztendlich hat dies zur Freiheit für Herrn Mollath geführt. (...)

Sehr geehrte Frau Meyer,

(...) Für völlig verkehrt hielte ich es, wenn etwa Angestellte und Hartz IV - Betroffene gegeneinander ausgespielt werden würden. Vielmehr müssen Vermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung des Gemeinwesens verpflichtet werden. Deshalb schlägt die LINKE die Einführung einer Millionärssteuer vor. (...)

(...) Auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sind, ist Arbeit in jedem Fall besser als Arbeitslosigkeit, denn vielen gelingt dadurch der Aufstieg aus dem Niedriglohnbereich. Deshalb halte ich es für richtig, dass dieses Arbeitsmarktinstrument auch genutzt wird. (...)

(...) Bei Regierungskoalitionen -- und darum geht es -- tragen die finale Verantwortung immer die zuständigen Minister und der jeweilige Fraktionsvorsitzende. Sie setzen Prioritäten, vorbereitet von ihren Staatssekretären bzw. (...)