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Sehr geehrter Herr Malters,

danke für Ihre Ihre Anfrage vom 06. März 2013 und die Schilderung Ihrer Angelegenheit.

Sehr geehrter Herr Keim,

Ihre Ausführungen enthalten nur Vorurteile und Unterstellungen. Ich lehne es ab, hierzu Stellung zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Schmid

(...) es gibt sehr viele Wege, mit mir in Kontakt zu treten und meine politischen Haltungen in Erfahrung zu bringen. Ich habe Abgeordnetenbüros in meinem Wahlkreis und in Berlin. (...)

(...) Bei beiden Anträgen handelte es sich um rein populistische Maßnahmen der Opposition, was bei genauerer inhaltlicher Befassung auch für jeden erkennbar war. Plakative politische Darstellungen werden im Rahmen des politischen Wettbewerbs immer wieder praktiziert, umso mehr freue ich mich, wenn Bürger sich nicht mit der Wahrnehmung pauschaler Parolen zufrieden geben und eingehendere Fragen zur Sache stellen. (...)

(...) Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss das Ziel der Politik bleiben. Es bringt vor diesem Hintergrund keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen und damit womöglich die Qualität des Wasserversorgung zu gefährden. Die SPD-Bundestagsfraktion vertritt deswegen den Standpunkt, dass es keiner europäischen Rechtssetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und lehnt dies deshalb ab. (...)

(...) Wer noch welche Einspruchsrechte zum Einigungsvertrag hat kann ich Ihnen leider nicht mitteilen - ich habe keine eindeutige Antwort gefunden. Sie kennen ja die Regel fünf Juristen ergeben mindestens zehn Meinungen. (...)