Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weisgerber,

(...) im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist in den letzten Wochen und Monaten unser Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl 2013 entstanden. Unter folgendem Link können Sie es nachlesen und vielleicht finden Sie ja Gründe für soziale Glaubwürdigkeit, wie Sie es nennen: (...)

(...) Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Damit hat der Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch davor hatte. Abgesehen davon hat sich unsere Partei seit der Vereinigung dafür eingesetzt, eine neue zeitgemäße Verfassung zu erarbeiten und der Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen. Diese Verfassung sollte dann auch die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene enthalten. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis darauf hingewiesen, dass der der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis zwar reduzieren, aber nicht effektiv unterbinden kann, dass sich daraus jedoch nicht die Pflicht ergibt, weitere Drogen zu legalisieren. (...)

(...) es freut mich für Sie, dass Sie sich soviel Zeit dafür nehmen können, meine Reaktionen auf Bürgerfragen geradezu zu sezieren. In aller Kürze für Sie: Ich bin bezüglich meines Abstimmungsverhaltens nur mir und meinem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG) und sehe deshalb von weiteren Erklärungen diesbezüglich ab. (...)

(...) Zum Thema Gleichstellung von Lebenspartnerschaften sind die Position der FDP und die Koalitionsvereinbarung klar. Was ansteht, ist die Umsetzung selbiger Koalitionsvereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung und der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Adoption. Das vollständige Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften muss kommen. (...)