Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort 22.03.2013 von Norbert Brackmann CDU

(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)

Portrait von Martin-Sebastian Abel
Antwort 19.03.2013 von Martin-Sebastian Abel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie haben grundsätzlich recht mit Ihrer Argumentation: die Kopfpauschale im Gesundheitssystem wäre ungerecht und es gilt für uns GRÜNE das Prinzip "starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache". Deswegen treten wir, und auch ich, für eine Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der Bürgerversicherung ein. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 22.03.2013 von Thomas Oppermann SPD

(...) das Thema Leiharbeit sollten wir differenziert betrachten: Um Auftragsspitzen aufzufangen, kann es sinnvoll sein, Leiharbeiter einzusetzen. Herr Rossmann hat dies an einem anschaulichen Beispiel in der Sendung „hart aber fair“ erklärt, ich habe ihm zugestimmt. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort 21.03.2013 von Christa Klaß CDU

(...) Die Tabakindustrie muss durch die gesetzlichen Vorgaben Ertragseinbußen erwarten. Es ist somit verständlich, dass die Tabakindustrie besonders in dieser Zeit Energie und Geld in Information und Lobbying invertiert. Die Summen, die hierfür ausgegeben werden, sind mir nicht bekannt. (...)