Sehr geehrter Herr Wihan,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)
(...) Sie haben grundsätzlich recht mit Ihrer Argumentation: die Kopfpauschale im Gesundheitssystem wäre ungerecht und es gilt für uns GRÜNE das Prinzip "starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache". Deswegen treten wir, und auch ich, für eine Reform des Gesundheitswesens und die Einführung der Bürgerversicherung ein. (...)
(...) das Thema Leiharbeit sollten wir differenziert betrachten: Um Auftragsspitzen aufzufangen, kann es sinnvoll sein, Leiharbeiter einzusetzen. Herr Rossmann hat dies an einem anschaulichen Beispiel in der Sendung „hart aber fair“ erklärt, ich habe ihm zugestimmt. (...)
(...) Die Tabakindustrie muss durch die gesetzlichen Vorgaben Ertragseinbußen erwarten. Es ist somit verständlich, dass die Tabakindustrie besonders in dieser Zeit Energie und Geld in Information und Lobbying invertiert. Die Summen, die hierfür ausgegeben werden, sind mir nicht bekannt. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)