Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)
(...) Einen Coffee-Shop habe ich nicht besucht. Die neue Gesetzgebung erlaubt dies Ausländern auch nicht mehr. (...)
(...) Weil der Schutz der von den Flugbewegungen betroffenen Bürger sehr wichtig ist, sind in der BER-Planfeststellung umfassende Lärmschutzmaßnahmen für die Gewährung passiven Schallschutzes geregelt worden. Jetzt geht es darum, an den vom Leipziger Oberverwaltungsgericht bestätigten Betriebszeiten des Flughafens festzuhalten und gleichzeitig das Schallschutzprogramm anwohnerfreundlich umzusetzen. (...)
(...) Dennoch ist die neue Bezeichnung „Kundenzentrum“ durchaus nachvollziehbar, da der Begriff „Kunde“ nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Dienstleistungsbereich genutzt wird. Auch die Behörden, insbesondere die Meldeämter / Pass und- Personalausweisbehörden sind in ihrem Selbstverständnis Dienstleister, sodass der Bürger dort als Kunde wahrgenommen wird. Insofern spiegelt der Begriff „Kundenzentrum“ genau diese Sichtweise wider. (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
(...) Diese Subventionen sind im EU-Binnenmarkt auf Dauer nicht zulässig. Daher wird der Steinkohlebergbau Zug um Zug verringert und ab 2018 die Unterstützung für die Kohleförderung eingestellt. (...)
