(...) In dem beschlossenen Gesetzentwurf beschreiben wir im Telekommunikationsgesetz die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. (...)
(...) Sie wissen aus zurückliegenden Diskussionen, dass ich einen intensiven Hubschrauber-Flugbetrieb in dem dicht besiedelten Gebiet um Ansbach nicht für raumverträglich halte. In der Stadt Ansbach und den Gemeinden Lehrberg, Weihenzell, Bruckberg, Sachsen, Lichtenau, Petersaurach und Burgoberbach leben 63.000 Menschen auf 320 Quadratkilometern. (...)
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) 1 Nr. 11 SGB V) für den Beitritt von Rentnern in die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner (KVdR). Nur wer in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens ganz überwiegend (90%) gesetzlich versichert war, also über einen längeren Zeitraum eingezahlt hat, kann als Rentner pflichtversichert sein. (...)
(...) Ihre These, dass MunitionsaltlasteMunitionsaltlastenlten würden, möchte ich damit beantworten, dass Mecklenburg-Vorpommern den Tourismus braucht! Übertreibungen und Darstellungen von Horrorszenarien auf Kosten des Bundeslandes sind kontraproduktiv für die Tourismuswirtschaft und tun unserem Land nicht gut. (...)
(...) Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen für die Öffentlichkeit auszuschließen, ist durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Schauprozesse sollen verhindert werden. (...)