(...) Im Übrigen können auch Zimmerkontrollen angeordnet werden, bei denen sich die Beschäftigten des Maßregelvollzugskrankenhauses davon zu vergewissern haben, ob die Patientinnen und Patienten anwesend sind, ob sie erkennbare gravierende gesundheitliche Probleme aufweisen oder sogar Hilfe brauchen, ob sich im Zimmer unberechtigt weitere Personen aufhalten und ob die Sicherheit gefährdende Aktivitäten im Zimmer festzustellen sind. (...)
(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)
(...) Folgenden Antrag für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf (...)
(...) Steuerhinterziehung muss geahndet und bestraft werden. Nur massiver Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann solche Länder dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle als Steuerparadies aufzugeben. Wie stark dieser Druck sein muss, war am Beispiel Zyperns zu beobachten: Bis zuletzt rang Zypern mit der Euro-Gruppe darum, als Steuerparadies weitermachen zu können wie bisher. (...)
(...) Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Platzvergabe an die Presse beim sogenannten NSU-Prozess wiederholt werden muss, um auch ausländischen Medienvertretern die Möglichkeit der Anwesenheit im Gerichtszahl einzuräumen. Ich möchte betonen, dass eine politische Einflussnahme auf konkrete gerichtliche Entscheidungen jedweder Art ausgeschlossen ist. (...)
(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)