(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Schule „Profil C – Freie Christliche Schule“ in meinem Wahlkreis. Sie wurde vor vier Jahren gegründet und vereint nach meinem Kenntnisstand heute kaum zehn Schüler in einer jahrgangsübergreifenden Grund- und Realschulklasse. (...)
(...) Kirchen und Religionsgemeinschaften übernehmen, z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, vielfältige Aufgaben für die Allgemeinheit. Sie betreiben Schulen und Kindergärten. (...)
(...) Ich denke, dass gegenseitige Beschimpfungen zu nichts führen. Ein gewählter Volksvertreter allerdings sollte es wohl tunlichst unterlassen, Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu diffamieren. (...)
(...) mal davon abgesehen, dass ich das Grundgesetz kennen, hat bereits im Juni 2011 die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme anlässlich einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Änderungen beim Sanktionsrecht in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/Sanktionsrecht_muss_ge%C3%A4ndert_werden (...)
(...) Die Aussage, das Erzgebirge sei das Armenhaus Sachsens teile ich nicht. Die Region verfügt inzwischen über eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region schaffen. (...)
(...) Für Verfahren wie den NSU-Prozess sind schon die Oberlandesgerichte zuständig, die sich in Strafsachen erstinstanzlich mit schweren Staatsschutzdelikten befassen. Der NSU-Prozess nimmt zweifelsfrei eine Sonderstellung in den juristischen Verfahren der letzten Jahre ein. Die Öffentlichkeit sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene ist zurecht sehr interessiert an dem Prozess und verdient es, möglichst breit informiert zu werden. (...)