(...) ich habe die Energy Watch Group (EWG) initiiert, damit es unabhängigen Sachverstand zu den Fragen der Verfügbarkeit der Energieressourcen gibt. Bis zur Gründung der EWG wurden die Ressourcenanalysen im wesentlichen lediglich von der Internationalen Energie Agentur in Paris und den Konzernen der Energiewirtschaft selbst dominiert. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragestellung über abgeordnetenwatch.de zum Thema Erstattungszeiten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). (...)
(...) Meiner Meinung nach ist keineswegs sicher, dass E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend habe ich in meinem Berichtsentwurf für eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag die Streichung des Verbots vorgeschlagen. (...)
(...) Ihrem Petitum, Regelungen in den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes aufzunehmen, die das Destillieren von Alkohol zu nicht gewerblichen Zwecken erlauben, ist somit bereits entsprochen worden. Der Entwurf des Branntweinmonopolabschaffungsgesetzes hat bereits am 21. März 2013 die Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der 2./3. (...)
(...) danke schön für Ihre Fragen! Ich lehne eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Meine Fraktion und ich haben bereits die vergangenen Erhöhungen im Bundestag abgelehnt. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht, dass es eine bessere Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug geben muss. Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt. (...)