(...) ich setze mich für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus ein. Aktuelle Beispiele, wie eine profitorientierte Wirtschaftsordnung auf friedlichem Wege zu einem demokratischen und gemeinwohlorientierten System umgestaltet werden kann, findet man in Venezuela und Bolivien. (...)
(...) Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
(...) Dies entspricht weder den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrages, in dem noch von der Förderung der Denkmalpflege in „verstärktem“ Umfang gesprochen wurde, noch einer sinnvollen und zielführenden Konsolidierungsstrategie für den Landeshaushalt. Für uns Liberale gilt: Kürzungen im Kulturbereich – und hierzu gehört für uns auch der Denkmalschutz – sind geradezu schädlich für eine nachhaltige Konsolidierung. (...)
(...) h. sie müssen für alle Pfändungen im Rahmen von § 829 der Zivilprozessordnung (ZPO) genutzt werden können. Dazu führen sie die wichtigsten bzw. (...)
(...) ich teile die von Ihnen vorgenommen Pauschalisierungen nicht, was eine Antwort erschwert. Ich kenne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEen und deren Arbeit so zu beschreiben, wie Sie das tun, halte ich für nicht angebracht. (...)