(...) Mit der Kampagne "Patriotismus - Nein Danke!" will die Grüne Jugend bewusst eine kritische Diskussion über Nationalstolz und Patriotismus anregen. Das Hauptargument bezieht sich dabei darauf, dass Patriotismus immer mit einem positiven Bild des "Vaterlandes" verbunden ist und damit eine Abwertung von Anderen erfolgt. (...)
(...) Bei der Bundesförderung der „Schaufenster Elektromobilität“ wird Elektromobilität technologieoffen in ihrer gesamten Breite gesehen. Das Premiumsegment ist nicht Förderschwerpunkt. (...)
(...) Sollte es Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geben, ist eine Überprüfung durch den MDK legitim. (...)
(...) Die Vergütung von Heilmittelbehandlungen wird in Verträgen zwischen den Krankenkassen, ihren Landesverbänden oder Arbeitsgemeinschaften und den Leistungserbringern oder den Verbänden der Leistungserbringer geregelt. In der Vergangenheit ist es des Öfteren zu Problemen bei den Vereinbarungen gekommen. (...)
(...) Die Realität ist aber, dass die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Serbien weitergeht. (...) Die davon getrennte zweite Ebene ist, wie wir mit den Menschen in Deutschland umgehen, die der Diskriminierung in Serbien entkommen wollen und deshalb hier Asyl beantragen. (...)
(...) Ich bin als Abgeordnete der Linksfraktion Mitglied der Abgeordnetenarbeitgebergemeinschaft, um die gemeinsame Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der linken Abgeordneten zu ermöglichen. Wenn ich nach der Bundestagswahl dem neuen Bundestag angehöre, werde ich wieder der Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten der Linksfraktion beitreten, damit der gemeinsame Betriebsrat der MdB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortgeführt werden kann. (...)