(...) Es handelte sich nicht um eine Diätenerhöhung im langläufigen Sinn, sondern um zweckgebundene Mittel, die nicht ausgezahlt werden. (...) Die besondere Belastung des Landeshaushalts liegt nämlich nicht an Missmanagement und Fehlentscheidungen, auch wenn diese im Einzelfall mehr als ärgerlich sind. (...)
was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos "Nik" Sakellariou
(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Ziele der SPD für die nächste Legislaturperiode, denn gerade in den Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Insbesondere für Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen wird es immer schwerer in den Innenstädten eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. (...)
(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)
(...) In der Tat habe ich gegen das sogenannte "Backloading", d.h. die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem, gestimmt. Dies ist allerdings von der Überzeugung getragen, dass es sich zum einen bei dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) um ein marktwirtschaftlich basiertes System handelt, dass es verbietet, kurzfristig politisch motiviert einzugreifen, ohne dass dies auf klaren, vorhersehbaren Kriterien basiert. (...)
(...) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Journalisten im NSU-Prozess hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München den Prozessbeginn bekanntlich von Mittwoch, dem 16. April auf Montag, den 6. (...)