(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich bewundere die Zivilcourage von Frau Hannemann, die in einem "Jobcenter" in Hamburg als Arbeitsvermittlerin arbeitet und die rigide Praxis von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-BezieherInnen öffentlich kritisiert. Frau Hannemann nimmt zu Recht ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und weist in Interviews darauf hin, dass Kürzungen von ALG II-Bezügen die Würde der betroffenen Menschen verletzen. (...)
(...) ich stehe der Idee sehr skeptisch gegenüber. Die SPD plant derzeit auch nicht, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Winters,
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Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) Ein Honorar für die Teilnahme am Gespräch war nie vorgesehen und wurde auch nicht in Aussicht gestellt. Honorare für Auftritte und Vorträge würden wir sowieso und unabhängig von einzelnen Interessenbekundungen im Rahmen der geltenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestages beim Bundestagspräsidenten anzeigen und veröffentlichen. (...)
(...) dem Landtag liegen derzeit keine aktuelle Zahlen über Lehrprofessuren in Bayern vor. (...)
(...) Am 6. Mai diesen Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Saatgutrechts vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver Evaluationsprozess der bestehenden Regelungen. (...)