(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir allein anhand von Presseberichten eine seriöse Beurteilung der Freistellung einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona durch die Hamburger Sozialbehörde nicht möglich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Klapproth,
(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)
(...) Wir sind der Ansicht und auch der Überzeugung, dass die Europäische Union 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen mit der Türkei glaubwürdige Beitrittsverhandlungen mit diesem Land zu führen hat, wenn man die eigenen Grundwerte und Verträge ernst nimmt. Die Beitrittsverhandlungen müssen fair, ergebnisoffen und auf Augenhöhe geführt werden. (...)
(...) Das gilt auch für den Bereich der Gefahrenabwehr. Wirkmechanismus der Videoüberwachung ist eine effiziente Strafverfolgung durch eine verbesserte Beweislage. Dies führt auch zur Abschreckung und dürfte gegenüber einem wie auch immer gearteten medialen Interesse potentieller Täter überwiegen. (...)
Sehr geehrter Herr Mons,