(...) Sie können sich bei mir und der Partei darauf verlassen, dass wir die Dinge, für die wir stehen, auch einhalten. Selbst wenn wir sie im Falle einer Regierungsbeteiligung enttäuschen sollten, hätten Sie die Möglichkeit, uns anschließend nicht mehr zu wählen. (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) Ich kann Sie höchstwahrscheinlich beruhigen: 90% der Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland werden durch unsere Steuerreform entlastet. (...)
(...) Zuerst einmal: Wenn Sie bislang Nichtwähler waren, und jetzt, mit 43 Jahren, zum ersten Mal wählen gehen wollen, weil Sie sich ärgern, finde ich das auf jeden Fall schon mal sehr positiv - selbst dann, wenn Sie wohl Ihre Stimme nicht der SPD geben wollen. (...)
(...) Ich bitte Sie, diese gemeinsame Verantwortung von Staat und Gemeinden auch im Hinblick auf das Ziel eines inklusiven Schulwesens zu sehen. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle öffentlichen Stellen vor besondere Herausforderungen stellt. Hierzu sei nochmals versichert, dass sich der Freistaat Bayern seiner Verantwortung bewusst ist und bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen hat. (...)
(...) Zur 1. Frage: Nein, denn: Es gehört untrennbar zum Wesen der Zukunft, dass sie sich nicht verlässlich vorhersagen lässt, weder in Bezug auf die wirtschaftliche noch auf sonst irgendeine Entwicklung (oder wie Niels Bohr gesagt haben soll: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“) Dennoch gibt es die Möglichkeit, aufgrund von Analysemodellen und Indikatoren gewisse Prognosen zu treffen, die als Anhaltspunkte für Entscheidungen dienen können. Solcher Prognosen muss sich auch die Politik bedienen, dabei zum einen aber immer anerkennen, dass diese Prognosen zumeist umso unsicherer werden, je weiter voraus sie getroffen werden, und zum anderen sich verändernde Indikatoren und weiter entwickelte Modelle berücksichtigen. (...)