(...) die Gerichte haben sich bei ihren Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung des Herrn Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus selbstverständlich mit sämtlichen relevanten Gutachten auseinandergesetzt. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass es mir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus einer konkreten nicht veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung zu zitieren. (...)
(...) Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Wir haben uns immer dahingehend geäußert, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen werden muss. Zudem fand auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, um den Wortbruch von Frau Kraft zu thematisieren. Bedauerlicherweise hat sie lediglich Ausflüchte gesucht. (...)
(...) Der Gehaltsunterschied zwischen A11 und A13 erscheint mir so groß, dass es auch unter Berücksichtigung der längeren Ausbildungszeiten etc. nicht zu einer Benachteiligung der Beamtinnen / Beamten im höheren Dienst kommen kann. Mir sind auch keine Berechnungen bekannt, die dies belegen würden. (...)
(...) die Biographien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst (und natürlich auch außerhalb), ganz gleich ob verbeamtet oder nicht, sind sehr unterschiedlich. Welche Beförderungen jemand zu welcher Zeit erhält, hängt natürlich vom Einzelfall ab. (...)
(...) Mir ist eine solche Anordnung nicht bekannt. (...)