Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge war ohne Zweifel ein gravierender Fehler von Otto Wiesheu. Aber sicherlich war hier kein Vorsatz gegeben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Aufwands für meine Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags, die ich gerne wie folgt beantworte. Ich beschränke mich dabei auf die Zeit von 2009 bis 2013 (April). (...)

(...) Ja, ich war im Jahr 2009 als Vertreter der FDP im Präsidium und im Ältestenrat dabei, als die bestehenden Regelungen zur Beschäftigung von Angehörigen parteiübergreifend einstimmig bestätigt wurden. Ich konnte mir damals allerdings nicht vorstellen, dass es noch so viele alte Verträge von vor 2000 gab und auch nicht in welchem Umfang bei der Vertragsgestaltung Missbrauch betrieben wurde. (...)

(...) von meiner Fraktion wurde ich mit Beschluss vom 11.05.2011 in den Ältestenrat entsandt. (...)

(...) Rückblickend muss ich sagen, der Landtag hätte schon viel früher und konsequenter handeln sollen, weil unabhängig von der Arbeitsleistung allein die Beschäftigung eines nahen Angehörigen einen Beigeschmack haben kann. Es genügt nicht, dass solche Dinge rechtlich wasserdicht sind. (...)

(...) Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Währungen würde zu einer sofortigen dramatischen Abwertung der Währungen insbesondere in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und sicher auch Frankreich führen. Der Grund dafür ist die niedrigere Wirtschaftsleistung. (...)