Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch bin ich bereits Altersrentnerin, wodurch ich nicht viel zu Ihrer Problematik aussagen kann. (...)

(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)

(...) Eine Verlagerung von Flügen bzw. die von Ihnen vorgeschlagene Aufteilung des Luftverkehrs auf mehrere bayerische Flughäfen „per Anordnung“ gilt hingegen als nicht erfolgversprechend: Das Angebot von Flügen von und zu einzelnen Destinationen ist Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung der Airlines. Diese richten Verbindungen - nach eigenen strategischen und wirtschaftlichen Überlegungen - vorzugsweise dort ein, wo sie am meisten Nachfrage erwarten können. (...)

(...) die von Ihnen angeregte Stärkung des Flughafens Nürnberg ist Ziel des Entwicklungskonzepts, das im August 2012 beauftragt wurde. Das Entwicklungskonzept soll insbesondere aufzeigen, wie durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Flughafens Nürnberg zusätzliche attraktive Direktflugverbindungen ermöglicht werden können. (...)

Siehe Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Helge Staude (Mitarbeiter)

(...) zu geplanten Steuererhöhungen überbieten sich die Oppositionsparteien in ihren Forderungen. Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Wir haben derzeit Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 617 Milliarden Euro und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2014. (...)