(...) Ich denke, ich muss Ihnen die Haushaltssituation des Landes NRW nicht mehr ausführlich erklären, da diese Debatte sehr breit in Medien und Öffentlichkeit geführt worden ist. Es bleibt aber festzuhalten, dass die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch schwierige Entscheidungen notwendig macht. (...)
(...) Die Juristen haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung sehr deutlich ihre Missbilligung über die modifizierte Übernahme des Tarifvertrages, die zwar für die unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung, für die Besoldungsgruppen ab A13 aber zwei Nullrunden bedeuten würde mitgeteilt. Der Protest und der Unmut der Betroffenen ist nachvollziehbar. (...)
(...) Diese ähneln den vorstehend bereits beantworteten Fragen sehr. Ich verstehe aber Ihre Zweifel, ob die Herausforderung der Eingliederung der Zuwanderer gelingen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bauprojekt der HOWOGE an der Treskowallee/ Hönower Straße. (...)
(...) meine Fraktion bewertet die zunehmende Kommerzialisierung von Schulen und Unterrichtsmaterialien ausgesprochen kritisch. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst werden darf. Das Problem geht noch über Werbung hinaus: Zahlreiche Lobbyverbände wie die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nehmen zunehmend Einfluss auf Bildungsinhalte, etwa die Vermittlung von Wirtschaftskenntnissen in Lehrbüchern. (...)
(...) Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. (...)