Antwort 04.06.2013 von Werner Langen CDU
(...) von der von Ihnen zitierten Verhaltensweise der Bundesregierung habe ich bisher nichts gehört. Die Umsetzung von Richtlinien mit Geldzahlungen verzögern zu wollen, entspricht nicht dem EU-Recht. (...)
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Antwort 05.07.2013 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für die Frage!
Der Eindruck täuscht. Das Rentenniveau und die Sicherung des Lebensstandards durch die Rentenversicherung ist durchaus ein wichtiges Thema für uns.
Antwort 22.07.2013 von Gustav Herzog SPD
Sehr geehrter Herr Lauer,
Antwort 30.05.2013 von Florian Herrmann CSU
(...) Wieso sollte ich Fehlentscheidungen von Gerichten ausschließen? Wo Menschen tätig sind, passieren Fehler, nicht nur bei Juristen, auch bei Psychiatern. (...)
Antwort 07.06.2013 von Dagmar Enkelmann Die Linke
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene Illustration mit dem aktuellen Verteidigungsminister ist so eine Sache. Ob er lange und insbesondere in den kommenden Wahlkampfzeiten noch Verteidigungsminister ist - wer weiß? (...)
Antwort 05.07.2013 von Hermann Gröhe CDU
(...) Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass auch den ganz erheblichen Gesundheitsgefährdungen durch Alkoholmissbrauchs mit allen geeigneten Mitteln, nicht zuletzt im Rahmen des Jugendschutzes, entgegengetreten werden muss. Hier gibt es zahlreiche entsprechende Aktivitäten auf allen politischen Ebenen, aber beispielsweise auch von Seiten der Krankenkassen etc. (...)