(...) Nein es gibt meiner Meinung nach so etwas wie Linksextremismus nicht, genausowenig wie es Extremismus als wohl definierten Begriff gibt. Ich habe ihnen ja eine Aufzählung von passenden und klaren Begriffen wie Rassismus oder Antisemitismus als alternative zum Rechtsextremismus genannt. (...)
(...) bitte kontaktieren Sie meinen Kollegen Jakub Michalik unter wolf.klinz@ep.europa.eu bezüglich eines Besuch in Brüssel. (...)
(...) Kern der Netzneutralität bleibt ein Diskriminierungsverbot, verbunden mit dem Verbot der Inhaltekontrolle von Datenpaketen durch Netzbetreiber. Transparenz greift erst dort, wo ein Eingriff in den Datenverkehr bereits stattgefunden hat. (...)
(...) Im Drogen- und Suchtbericht 2013 ist eine Aufschlüsselung der Werte bezüglich des allgemeinen Alkoholkonsums unter Jugendlichen nach Altersgruppen nicht erfolgt, da wir einen anderen Schwerpunkt gesetzt haben. Diese Unterteilung kann aber der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) entnommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wichmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Die Antwort ist Ihnen zwischenzeitlich per Post zugegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
Sehr geehrter Herr Richter,
wir waren doch soweit klar. Ich verweise auf meine letzte Antwort an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz