Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Kellner.

(...) Eine Zwangsdrosselung ist eine künstliche Verknappung des Internets, die BürgerInnen den Netzzugang verknappt. Die Bevorzugung von eigenen Diensten wie „T-Entertain“ ist zudem ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller im Netz transportierten Daten. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. (...)

(...) Es ist somit ein Unterschied zu Bayern. Dies bedeutet jedoch zwingend, dass die Abgeordneten weitere Berufe ausüben - oder eben auch ein Studium. Andere Kollegen sind Rechtsanwälte - als Beispiel. (...)

(...) Mai 2013, in der Sie die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (EPWs) im Rahmen des so genannten develoPPP.de-Programms ( www.develoPPP.de ) ansprechen. (...) Sie fragen nach den Beweggründen des BMZ, entwicklungspolitisches Engagement von Unternehmen im Rahmen von develoPPP.de zu unterstützen. Mit dem Programm develoPPP.de stellt das BMZ Unternehmen, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren wollen, finanzielle und auf Wunsch auch fachliche Unterstützung zur Verfügung. (...) Mit dem develoPPP.de-Programm leistet das BMZ einen wichtigen Beitrag, um unternehmerisches Handeln und Denken mit entwicklungspolitischen Zielen zu verknüpfen. (...) Knapp 70 Prozent der Projektpartner bei develoPPP.de verzeichnen einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro. (...) So sind dem Willen des BMZ, seiner Durchführungsorganisationen und den Partnern von develoPPP.de – wie im Fall des Fabrikeinsturz in Savar/Bangladesch – manchmal Grenzen gesetzt. (...)

(...) so zugespitzt, wie Sie fragen, so angemessen zurückhaltend werde ich antworten. Geschichtsrevisionismus ist weder in Deutschland noch in der Türkei legal - zum Glück. Hier wie dort gibt es Menschen, die das noch nicht verstanden haben. (...)

(...) (§130 Abs. 3 StGB) Ob diese Strafbarkeit auch auf andere Völkermorde, wie den von ihnen genannten Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch das Osmanische Reich mit Unterstützung durch das Deutsche Reich, ausgeweitet werden sollte, wird sicherlich Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen in nächster Zeit sein. (...)