Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Unsere Vorstellungen stehen diametral den Forderungen von CDU/CSU entgegen. Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt und wollen die Erziehenden gleichwertig behandeln und die Berufschancen gerade von Frauen unterstützen. Die Familie als heterosexuelle Ehegemeinschaft, die CDU/CSU gerne als Leitbild herausstellen, ist für uns nur eine unter vielen verschiedenen Lebensentwürfen. (...)
(...) Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 19. Juni 2013 klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt – „launching point“ – für den Einsatz von Drohnen sei. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im gemeinsamen Gespräch thematisiert. (...)
(...) Grundlage dieser Anfrage ist nicht die Suche nach einem Sanktionsmechanismus für autoritäre Staaten, wie Sie sie nennen (Katar, Saudi Arabien, Ägypten), sondern ein Zollpräferenzabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel, das die erleichterte Einfuhr israelischer Güter regelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zu den vorgeschlagenen Regulierungsoptionen von E-Zigaretten, unter anderem zu Änderungsantrag 1250, äußern. Im Europäischen Parlament laufen derzeit intensive Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie und das Thema E-Zigaretten bzw. (...)
(...) zu meiner Zeit als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich das Projekt Stuttgart 21 unterstützt. Für eine Mehrheit der Bürger des Landes Baden-Württemberg gilt dies offensichtlich ebenso, wie das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gezeigt hat. (...)