Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Maurer,

(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 6. Juni 2013, in dem Sie auf eine Petition zur Einführung einer Borreliose Meldepflicht und auf eine Landtagsanfrage zu diesem Thema verweisen. (...)

(...) Weil sich die Auswirkung von Mindestlöhnen auf Konjunktur und Beschäftigung nicht eindeutig vorhersagen lässt, lehne ich es ab, Konjunkturpolitik über die politische Festsetzung von Mindestlöhnen zu betreiben. Politische Mindestlöhne sind auch falsch, weil sie in die Tarifautonomie unserer Verfassung aus Art. (...)

(...) Über meine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz finden Sie eine Meldung auf meiner Website, wo ich dazu etwas geschrieben habe. (...)

(...) In Bayern geht von der Scientology Organisation weiterhin die Gefahr aus, dass sie Menschen wirtschaftlich ruiniert, geistig abhängig macht, Familien zerstört und versucht, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und die Gesellschaft zu unterwandern. Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass in Bayern von der Scientology Organisation eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. (...)

(...) Ich sehe keinen Anlass dafür, Zeugen unterschiedlich zu behandeln. Ich begegne allen mit der Höflichkeit, die ich für normal halte und die wahrscheinlich auch Sie erwarten würden, wenn Sie Zeuge wären. Wie Sie aus einer Videosequenz von 12 Sekunden, in der man sieht, wie ich mich vom Zeugen verabschiede, irgendwelche Rückschlüsse auf meine Würdigung seiner Person oder Aussagen ziehen können, bleibt Ihr Geheimnis. (...)