(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mir Hinweise auf ein aggressives Auftreten nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten bei Unterstützungseinsätzen in den vergangenen Jahren nicht vorliegen. Mit der sogenannten nordrhein-westfälischen Linie für den bürgernahen Einsatz der Polizei zur Bewältigung großer Versammlungslagen setzt Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eine erfolgreiche Leitlinie für den Polizeieinsatz um. (...)
(...) Wie sie bereits erwähnten, fordern Bündnis90/Die Grünen, beispielsweise, die Abschmelzung des Ehegattensplittings und einen veränderten Einkommensteuersatz für hohe Einkommen. Die jetzige Form des Ehegattensplitting fördert einseitig das Familienmodell der Alleinverdienerehe vor allem mit hohen Einkommen und lässt dabei alle anderen Beziehungsmodelle außen vor. Desto weiter die beiden Einkommen auseinander liegen desto größer ist der Steuervorteil. (...)
(...) zu Ihrer Anfrage vom 6. Juni 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich inzwischen im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend ausgesagt und dabei auch zu allen Vorwürfen Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und wer-den. Dies betrifft auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)
(...) Ein Grad der Behinderung kann ihr nicht zugeordnet werden, da bei Beurteilungen im Rahmen des SGB IX nur Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen sind, die mindestens 6 Monate anhalten. Teilhabebeeinträchtigungen bei einer chronischen Borreliose können sehr mannigfaltig sein, je nachdem welches Organsystem betroffen ist. Gesonderte Bewertungsvorgaben für die Diagnose „chronische Borreliose“ sind daher nicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrte Frau Jürschik-Busbach,
(...) durch die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe folgt die CDU dem neuerlichen Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. (...)